Saarländischer Regierungschef Peter Müller: CDU ist einzige Volkspartei

Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) sieht die SPD nicht mehr als Volkspartei. "Umfragewerte von 21, 23, 26 Prozent als stabil anzusehen, wie die SPD dies tut, erstaunt mich doch sehr", sagte Müller dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Sozialdemokraten seien "begeistert über solche Werte. Daran kann man sehen, dass die SPD auch hier im Saarland den Anspruch aufgegeben hat, Volkspartei zu sein." Er glaube, sagte Müller, "dass es auch auf Bundesebene nur noch eine Volkspartei gibt, die CDU." Sowohl die demoskopischen Befunde als auch das Ergebnis der Europawahl stütze diese Aussage.

Bei Lafontaine ist der Lack ab

Peter Müller (CDU) hat vier Wochen vor der Landtagswahl Herausforderer Oskar Lafontaine von der Linkspartei scharf kritisiert. "Bei Oskar Lafontaine ist der Lack ab", sagte Müller. "Die Menschen spüren, dass seine Konzepte nicht seriös sind, rückwärtsgewandt, ausschließlich an der Vergangenheit orientiert. Er hatte in seiner Zeit als Ministerpräsident die Politik des Landes zwar wesentlich mit geprägt. Vorangebracht hat er das Land aber nicht. Mittlerweile manövriert er sich immer mehr ins Abseits", sagte Müller. Bei der Wahl im Saarland heiße die Alternative: Rot-Rot oder Regierungskoalition unter Führung der CDU. "Wenn eine Koalition notwendig wird, bestimmt sie sich ausschließlich nach den Inhalten. Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der FDP", sagte Müller.

Deutschland darf nicht Bremser in Europa sein

Peter Müller hat davor gewarnt, dass Deutschland in der Debatte um nationales Mitspracherecht bei EU-Angelegenheiten zum Bremser in Europa wird. Das Bundesverfassungsgericht habe  eingefordert, dass das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag in einigen Punkten verändert wird. "Diese Punkte sind klar und eindeutig im Urteil definiert. Das kann man mit etwas gutem Willen in dieser Legislaturperiode noch leisten, und das muss man leisten", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Deutschland darf nicht in die Rolle kommen, plötzlich Bremser in Europa zu sein", sagte er. Die verfassungspolitischen Erwägungen in dem Urteil, etwa darüber, ob neue Möglichkeiten zur Klage gegen EU-Vorschriften geschaffen werden sollten, könne man "in einer zweiten Stufe ergebnisoffen diskutieren". Das sollte man in der nächsten Wahlperiode in Angriff nehmen, sagte der CDU-Politiker. Skeptisch äußerte sich Müller zur Möglichkeit einer nationalen Verfassungsbeschwerde. Diese würde "ja nur dann Sinn machen, wenn nationale Gerichte europäische Prozesse nicht bloß überprüfen, sondern sie auch anhalten oder für den jeweiligen Staat außer Kraft setzen könnten. Aber wenn wir damit anfangen, würden das andere Staaten auch tun. Und das wäre eine Entwicklung, die wir uns für Europa wirklich nicht wünschen können", sagte er.

Quelle: Der Tagesspiegel