Rufe nach gesetzlicher Grundlage für Impfpriorisierung

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Bild: Pandemimi / Eigenes Werk

Politiker der Oppositionsparteien sowie Juristen fordern für die anstehende Priorisierung der Corona-Impfungen eine gesetzliche Grundlage. "Die Frage, wer angesichts knapper Impfstoffe bei erwartbar hoher Nachfrage als erstes geimpft wird, entscheidet im Zweifel über Leben und Tod", sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae der "Welt".

Der Erlass einer Verordnung reiche nicht aus. Seine Fraktion arbeite mit Hochdruck an einem eigenen Impfgesetz. "Eine solch wichtige ethische Entscheidung muss der Gesetzgeber zwingend selbst treffen, nicht die Bundesregierung durch Verordnung als Ergebnis von Selbstgesprächen in Kabinettszimmern und Ministerbüros."

Auf Nachfrage teilte das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die geplante Rechtsverordnung noch im Dezember veröffentlicht werde. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Impfstrategie gegen Covid-19 angemessen in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter parlamentarischer Beteiligung zu regeln", sagte auch Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Als "grundrechtsrelevant" bezeichnet die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Kordula Schulz-Asche die Frage, wer den knappen Impfstoff zuerst bekommt. "Hierfür bedarf es einer klaren gesetzlichen Grundlage", sagte sie. Spahn habe bei den Befragungen im Ausschuss hierzu nur "polemische Ausflüchte" geliefert. "Offenbar fehlt ihm der Mut, eine solche Regelung zu treffen." Auch die AfD mahnt ein Votum durch den Bundestag an.

"Es ist mehr als bedenklich, dass dies nicht schon geschehen ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Detlev Spangenberg. Das Infektionsschutzgesetz sei keine ausreichende Grundlage, weil "in erheblichem Maße die Grundrechte der Bürger" betroffen seien. Zu den Kritikern des Verordnungswegs gehört der Staatsrechtler Steffen Augsberg, er ist auch Mitglied des Deutschen Ethikrats. Bei der Priorisierung im Bevölkerungsschutzgesetz gehe es seiner Auffassung nach "primär um den Anspruch auf kostenneutrale Impfungen". In der Kombination mit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission halte er "das nicht für eine ausreichende Grundlage". Besser sei es, die Priorisierung im Infektionsschutzgesetz zu verankern. "Gerade als `Experte` warne ich vor Expertokratie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur