Thüringen: Maier hält an Vorschlag für Verfassungsreform fest

Georg Maier (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr der Folgen eines AfD-Wahlsieges scharf zurückgewiesen.

"Ramelow verneint jetzt plötzlich alle Risiken, die in der Verfassung liegen und die nicht nur vom höchsten Richter des Landes, sondern auch von renommierten Institutionen wie zum Beispiel vom Verfassungsblog gesehen werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Erstaunlich ist auch die Schärfe der Kritik an meinen Äußerungen. Ramelow sagt, ich würde `an die Niederlage glauben`. Und er unterstellt mir, dass ich einen `Staatsapparat` will, `der die Parteien schützt`. Ich hätte `Angst davor, dass als Ausdruck einer demokratischen Wahl etwas Undemokratisches geschehen könnte`. Das ist ein Wording, das ich so bisher nur von der AfD kenne, die mich als Demokratiefeind diskreditieren will." In jedem Fall habe Ramelow "eine 180-Grad-Wende vollzogen", so der SPD-Politiker. "Er spricht jetzt plötzlichen von `juristischen Spitzfindigkeiten`. Das ist unglaubwürdig, denn er selbst hat noch im November einen Gesetzentwurf vorbereiten lassen, um die Frage des 3. Wahlgangs dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zur finalen Entscheidung vorzulegen." 

Maier beklagte außerdem, dass der Ministerpräsident einen etwaigen Sieg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit den Worten kommentierte: "Dann hätten eben 30 Prozent der Wähler entschieden, dass sie eine blaue Vertretung wollen. Ich fände das politisch schade. Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen." Maier kritisierte, man könne nicht so tun, als sei die AfD "faktisch eine `normale Partei`, mit der man im demokratischen Wettbewerb stehe, obwohl ihr von der eigenen Verfassungsschutzbehörde `gesichert rechtsextremistische Bestrebungen` attestiert werden". Selbstverständlich müsse man sich "mit der AfD vor allem politisch auseinandersetzen und ihre demokratie- und wirtschaftsfeindliche Programmatik brandmarken", sagte der SPD-Politiker. "Aber wir müssen gleichzeitig die möglichen Einfallstore schließen, die nach der Wahl zu politischem Chaos und Verunsicherung führen können. Denn das ist die Grundlage für die Strategie der AfD, die Demokratie von innen anzugreifen." Maier warf Ramelow eine Kehrtwende vor, die vermutlich rein "stimmungsabhängig" sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur