Pau: Maaßen behindert Aufklärung des NSU-Terrors

Petra Pau Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag , on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Aufklärung des Rechtsterrorismus zu behindern. "Für dieses Chaos trägt Herr Maaßen die Verantwortung und nicht irgendein V-Mann-Führer", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts der neuesten Erkenntnisse im Fall "Corelli".

Mit Blick auf jüngste Äußerungen Maaßens im NSA-Untersuchungsausschuss, wonach das Parlament durch seine Aufklärungsarbeit den Verfassungsschutz behindere, fügte Pau hinzu: "Maaßen behindert den Bundestag bei der Terror-Aufklärung, insbesondere bei der Aufklärung des NSU-Terrors."

Zuletzt waren im Verfassungsschutz völlig überraschend ein Handy und fünf SIM-Karten des Informanten "Corelli" aufgetaucht. Das Mobiltelefon lagerte dabei über mehrere Jahre offenbar unbeachtet in einem Panzerschrank, ehe es im Juli 2015 bei einem Bürowechsel gefunden wurde.

Dem RBB zufolge gab es jedoch weitere Versäumnisse. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete das RBB-Inforadio, dass mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht - oder zumindest nicht vollständig - ausgewertet worden seien. Diese Handys seien von "Corelli" in dem Zeitraum genutzt worden, als das NSU-Trio bereits im Untergrund war. Damit stelle sich die Frage möglicherweise neu, ob "Corelli" doch Verbindungen zu dem NSU-Trio gehabt haben könnte.

SPD-Politiker Lischka: Maaßen trägt für "Corelli"-Affäre Verantwortung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für die jüngsten Pannen um den gestorbenen V-Mann "Corelli" verantwortlich gemacht. "Wäre von Anfang an sorgfältiger gearbeitet worden, dann hätten wir heute diese Probleme nicht", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dafür ist auch Herr Maaßen verantwortlich. Er hat nicht mit dem nötigen Engagement und Nachdruck auf Aufklärung gedrungen. Die Frage ist außerdem: Was kommt als Nächstes?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur