Städtetag: Hartz-IV-Bildungspaket kommt "zunehmend in Gang"

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Die Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket dürften nach Einschätzung des Deutschen Städtetages bald überwunden sein. "Wir sind zuversichtlich, dass das Bildungspaket zunehmend in Gang kommen wird", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Monika Kuban, der "Welt".

Erste Rückmeldungen zeigten, dass die Zahl der Anträge in mehreren Städten steige. "Die Städte arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Bildungspakets", versicherte Kuban. In vielen Städten stünden die Antragsunterlagen im Internet zum Download bereit, außerdem würden zum Beispiel Informationsflyer an Schüler oder über Bürgerämter verteilt. Der Deutsche Städtetag habe aber frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Städte fast keine Vorbereitungszeit hatten, bevor das Bildungspaket startete. "Die Kommunen wurden erst im Vermittlungsverfahren im Februar für die neue Aufgabe für zuständig erklärt", sagte Kuban. "Deshalb war mit Anlaufschwierigkeiten zu rechnen". Das Gesetz sei ja erst seit zwei Wochen in Kraft.

NRW-Arbeitsminister Schneider will neue Verhandlungen um Hartz-IV-Bildungspaket

NRW Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat gefordert, das Hartz-IV-Bildungspaket neu zu verhandeln: "Das Bildungspaket ist in weiten Teilen nicht praktikabel. Viele Anspruchsberechtigte, die es nötig haben, werden nicht an die Mittel herankommen, wenn wir nicht strukturelle Änderungen vornehmen", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Individualanspruch der Kinder führe zu viel zu viel Bürokratie. "Wir sollten das Bildungspaket noch einmal aufschnüren und stärker in die Infrastruktur investieren", sagte Schneider. Der SPD-Politiker forderte zudem, die Antragsfristen für das Bildungspaket bis Herbst zu verlängern.

Schwesig: Von der Leyen für schleppenden Start des Bildungspakets verantwortlich

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das "Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen" und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Die SPD habe "immer gefordert, diese Leistungen dort anzubieten, wo die Kinder sind: direkt in Schulen, Kitas und Vereinen. Das aber war mit Bundearbeitsministerin Ursula von der Leyen leider nicht zu machen", sagte die SPD-Politikerin. Schwesig forderte die Bundesregierung auf, sich bereits gut funktionierender kommunaler Modelle zu bedienen, um die Leistungen des Bildungspakets rasch den bedürftigen Kindern zur Verfügung stellen zu können. So würden in Lübeck über einen kommunalen "Bildungsfonds" öffentliche und private Fördermittel direkt den Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt, bei denen die Leistungen mit einem einfachen Formular direkt beantragt werden könnten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur