CDU-Vize Bouffier: Mindestlohn nicht entscheidend für Zukunft der Koalition

Archivmeldung vom 15.11.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Bouffier Bild: Volker Bouffier

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze für die Zukunft der Koalition. "Der Mindestlohn ist doch ein Symbolthema", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". "Die Lohnuntergrenze dient als Orientierung, nicht als Richtschnur. Zu ökonomischen Verwerfungen wird eine solche Regelung nicht führen", sagte Bouffier, der auch Ministerpräsident von Hessen ist.

"Wir erfinden die Welt nicht neu. Insofern würde ich das Thema nicht überhöhen." Ihm sei wichtig gewesen, dass die Politik bei der Lohnfindung "nicht ihre Finger im Spiel hat" und dass die Anbindung an die Zeitarbeitsbranche vom Tisch sei, sagte Bouffier. Über die Zukunft der Regierungskoalition entscheide aber nicht der Mindestlohn, sondern der Umgang mit der Euro-Krise. "Das richtige Krisenmanagement und der Bau eines stabilen und wettbewerbsfähigen Europas wird der Maßstab dieser Regierungskoalition bei künftigen Wahlen sein, nicht der Beschluss zu einer Lohnuntergrenze."

Debatte um Mindestlohn: FDP signalisiert Gesprächsbereitschaft

Nach dem Beschluss des CDU-Parteitages zur Einführung von Lohnuntergrenzen zeigt sich die FDP verhandlungsbereit. "Es gibt keinen in der FDP-Bundestagsfraktion, der es irgendwie anständig findet, dass jemand für drei, vier Euro arbeitet", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Seiner Meinung nach sei es möglich "zu einer vernünftigen Lösung der ganzen Geschichte" zu kommen.

Mit Blick auf die vom CDU-Parteitag beschlossene Differenzierung der Lohnuntergrenzen nach Region und Branche fügte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hinzu: "Ich glaube, wie die CDU das jetzt weiterentwickelt, geht es in eine vernünftige Richtung, über die man sich unterhalten kann - in Hinsicht auf differenziert nach Branche und Region."

Quelle: dts Nachrichtenagentur