Schmidt-Eenboom beschuldigt BND: "Observation auf Präsidentenweisung"

Die Bespitzelung des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar von oberster Stelle im BND angeordnet worden. "In meinem Fall gab es zwischen 1993 und 1996 drei verschiedene Phasen der Observation, die auf Präsidentenweisung eingeleitet oder gestoppt wurden", sagte Schmidt-Eenboom am Donnerstagabend in der Berliner PHOENIX-Runde.

Zuvor hatte er einen Teil des so genannten Schäfer-Berichts über die Affäre eingesehen. Er monierte an dem Papier, dass darin seine Treffen mit BND-Leuten "sehr, sehr einseitig" dargestellt seien. Es sei ein Geben und Nehmen von Informationen gewesen, so Schmidt-Eenboom, ein "Katz-und-Maus-Spiel". Dass er beschattet wurde, habe er erst im Mai 2005 erfahren. Inzwischen müsse er sagen: "Ich habe Fehler gemacht aus Sicht des journalistischen Berufsethos." Um Spekulationen zu vermeiden, befürworte er nun doch die Veröffentlichung des Schäfer-Berichts. Schmidt-Eenboom bezeichnete es als "fromme Lüge", dass der BND nur interne Lecks ausfindig machen wollte. "Weil ich heute erfahren habe, dass es nicht nur um die Beschattung ging, um meine Quellen im BND zu finden. Sondern man hat mein Altpapier analysiert, daraus 96 Adressen von meinen wichtigsten journalistischen Kooperationspartnern gezogen." Er fügte hinzu: "Der Dienst hat nie zugegen, dass es ihm darum ging, seinen größten publizistischen Feind komplett aufzuklären. Das weiß ich seit heute, das ist eine neue Qualität."
Der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundestag, Bernd Schmidbauer, bestätigte in der Berliner PHOENIX-Runde zwar, es habe Medienkontakte und Kontakte zu Journalisten gegeben, doch machte er deutlich: "Es gab keine Genehmigung zur Bespitzelung." Weiter sagte er, man müsse differenzieren zwischen Bespitzelung und Kooperation. Zu den jetzt untersuchten Vorgängen im BND sagte Schmidbauer: "Das ist nicht rechtmäßig."

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX