Heil verteidigt Scholz' Ukraine-Politik und attackiert Union

Hubertus Heil (2018), Archivbild

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Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung verteidigt und das grüne Licht für Panzerlieferungen begrüßt. Deutschland liefere bereits in enger Abstimmung mit EU- und Nato-Partnern sehr viele Waffen, es gebe "keine Alleingänge", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Weil die Bundeswehr aber "nicht unendlich viel abgeben" könne, "finanzieren wir zusätzlich direkte Käufe der Ukraine bei deutschen Rüstungsunternehmen und ermöglichen so Lieferungen wie etwa jetzt beim Gepard-Flugabwehrpanzer aus Beständen der Industrie", so der Minister. "Die Unterstützung ist stark und wichtig, damit Putin der Ukraine keinen Diktat-Frieden aufzwingen kann."

Grundsätzlich gelte weiterhin: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland oder die Nato Kriegspartei werden. Das wäre unverantwortlich", sagte Heil. Vorwürfe an Kanzler Olaf Scholz, er handele wegen einer SPD-Nähe zu Russland zu zögerlich, seien "bösartige Unterstellungen", so der SPD-Vizevorsitzende weiter. "Sowohl der Bundeskanzler als auch die SPD haben eine sehr klare Haltung, das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn deutlich gemacht. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie, wo immer es geht: wirtschaftlich, bei der Aufnahme Geflüchteter und auch mit Waffen. Olaf Scholz handelt entschlossen und besonnen."

Es sei "bewundernswert, wie die Ukraine ihre Freiheit verteidigt", sagte Heil weiter. "Das lässt niemanden kalt, auch mich nicht. Wenn man Regierungsverantwortung hat, darf man sich nicht nur von Gefühlen leiten lassen. Alles Handeln muss verantwortbar sein. Und Deutschland handelt verantwortungsbewusst und entschlossen."

Der Union warf er vor, mit ihrem eigenen Bundestagsantrag auf Waffenlieferungen von der Krise profitieren zu wollen. "Den Versuch von CDU/CSU, sich in dieser Kriegssituation im Bundestag politisch zu profilieren, finde ich unanständig, und er wird scheitern", sagte Heil. "Die Koalition steht zusammen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)