Städtebund beklagt Unterfinanzierung bei Flüchtlingsversorgung

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine gravierende Unterfinanzierung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge kritisiert. "Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend", bemängelte Landsberg in der "Frankfurter Rundschau".

Die Diskrepanz zwischen den Ausgaben und den Mitteln, die das Land den Kommunen zahlt, illustrierte Landsberg am Beispiel von Münster, das 2013 etwa 1,3 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen habe, tatsächlich aber fast neun Millionen Euro ausgegeben habe. "Wir hören das von den meisten Städten. Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen, das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung."

Landsberg fordert deshalb eine Konferenz mit Bund und Ländern, um diese Finanzierungsfragen neu zu verhandeln. Dies sei umso dringlicher, weil es anders als früher nicht um Übergangslösungen gehe. "Wir wissen, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge auf Jahre bei uns bleiben werden. Deshalb braucht es auch eine langfristigere Lösung."

Göring-Eckardt fordert "nationalen Flüchtlingsgipfel"

Im Misshandlungs-Skandal hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen "nationalen Flüchtlingsgipfel" gefordert. "Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist längst überfällig. Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". "Auch der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden", betonte die Grünen-Politikerin. "Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht alleine auf die Länder und Kommunen schieben", sagte sie. "Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb." Der Bund müsse "schnellstmöglich prüfen, welche Gebäude er selbst für die Erstaufnahme zur Verfügung stellen kann". Zudem "muss er Länder und Kommunen finanziell entlasten, etwa durch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes", forderte Göring-Eckardt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur