BSW will AfD-Gesetzesentwürfe unterstützen
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. "Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen", sagte sie der "Rheinischen Post".
"Wir haben immer klar gesagt - und dabei bleibt es auch -, dass eine
Koalition mit der AfD für uns nicht infrage kommt, weil die Partei
zumindest in Teilen rechtsextrem ist", so Mohamed Ali. "Wir haben aber
auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als
es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan
haben."
Durch "Worthülsen wie 'Brandmauer'" und das "prinzipielle
Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD" habe man die
AfD "erst so richtig stark gemacht", behauptete die BSW-Chefin.
Mit
Blick auf die Bundestagswahl 2025 fühlt sich Mohamed Ali bestärkt. "Die
Ergebnisse bei der EU-Wahl im Juni und den drei Landtagswahlen im
September haben uns darin bestätigt, dass wir einen richtigen Weg
gehen", sagte sie. "Viele Menschen setzen nach Jahren und Jahrzehnten
der politischen Enttäuschung über die anderen Parteien große Hoffnungen
in das BSW und wir werden alles tun, um diese zu erfüllen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur