SPD-Innenminister gehen auf Distanz zu Seehofers Abschiebeplänen

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Innenminister der SPD in den Ländern gehen auf Distanz zu den Abschiebeplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das geht aus einer "ersten, nicht abschließenden Stellungnahme" der Landesinnenminister der SPD aus verschiedenen Bundesländern zum geplanten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Darin lehnen die SPD-Politiker in einem "Votum" etwa ab, dass ausreisepflichtigen Ausländern künftig die Duldung entzogen werden soll, sobald sie bei der Klärung ihrer Identität aus Sicht der Behörden nicht angemessen mitwirken oder sogar getäuscht haben. Die SPD-Innenminister sehen vor allem kritisch, dass in dem Gesetzentwurf der "Katalog `schädlicher` Handlungen mehr oder minder beliebig" durch die Ausländerbehörden erweitert werden könne, um einem Ausreisepflichtigen die Duldung abzuerkennen und stattdessen im Sinne des geplanten Gesetzes eine "Ausreiseaufforderung" zu erteilen, einen Status noch unterhalb der Duldung. Die SPD-Minister lehnen dieses Vorhaben in dem Positionspapier als eine "Duldung zweiter Klasse" ab.

Die SPD-Minister warnen zudem vor den Folgen für einen Menschen, wenn dieser seine Duldung verliere: Der ausreisepflichtige Ausländer verliert demnach die Arbeitserlaubnis, darf nicht zur Schule gehen und muss zwingend an einem Ort wohnen bleiben. Auch die Justizmin ister der von SPD und Grünen mitregierten Bundesländer gehen in einem Brief an Innenminister Seehofer auf Distanz zu dem Gesetzentwurf und üben in dem siebenseitigen Schreiben, über das die Funke-Zeitungen ebenfalls berichten, noch deutlich schärfere Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers. Mit dem Gesetzentwurf, der derzeit in der Ressortabstimmung mit dem Bundesjustizministerium ist, will Seehofer die Zahl der Abschiebungen erhöhen und die Abschiebepraxis nach eigenen Angaben verbessern.

In mehreren Punkten stimmen die SPD-Innenminister in ihrer Stellungnahme dem Vorhaben des Bundesinnenministers auch zu, etwa dabei, dass abgelehnte Asylsuchende stärker an ihrer Passersatzbeschaffung für die Ausreise mitwirken sollen und die Trennung von Abschiebehaft und Inhaftierung von Strafgefangenen aufgeweicht werden soll. So wollen die Innenminister mittelfristig die Zahl der Plätze in der Abschiebehaft erhöhen. Verschiedene Punkte wollen die SPD-Innenminister laut ihrer achtseitigen Stellungnahme jedoch "differenzierter bewerten", als in dem Gesetzentwurf vorgesehen, etwa die von Seehofer geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen gegen Straftäter, die nicht abgeschoben werden können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur