CDU Sachsen-Anhalt bleibt beim Rundfunkbeitrag hart - Stahlknecht geht

Archivmeldung vom 04.12.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag hart - der gerade als Innenminister geschasste Holger Stahlknecht tritt aber trotzdem auch als Landesvorsitzender seiner Partei zurück. "Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben, daran ändert sich auch nichts", sagte Parteisprecherin Tanja Andrys am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes.

In der Frage der Erhöhung der Rundfunkbeiträge habe sich der CDU-Landesvorstand am 1. Dezember "einstimmig hinter die Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion gestellt". Also hat auch Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt, da er dem Landesvorstand ebenfalls angehört.

Haseloff hatte seinen Innenminister Holger Stahlknecht am Freitag entlassen, weil der in einem Interview eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, sollte die Koalition mit Grünen und SPD im Streit um den Rundfunkbeitrag zerbrechen. Stahlknecht kündigte am Freitagabend an, von seinem Posten als Landesvorsitzender am 8. Dezember zurückzutreten - "um darüber hinausgehenden Schaden von meiner Partei, meiner Funktion, meiner Familie und mir abzuwenden", wie er sagte. In dem strittigen Interview habe er lediglich "die aktuelle und eindeutige Beschlusslage" seiner Partei sowie die Meinung seiner Fraktion wiedergegeben. Von einer Annäherung an die AfD könne hingegen keine Rede sein. "Das ist eine haltlose Behauptung, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen konnte", sagte Stahlknecht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur