Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates fordert "mutige Haushaltskonsolidierung"

Archivmeldung vom 04.12.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Astrid Hamker

Bild: Wirtschaftsrat der CDU e. V.

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche hat die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, eine Konsolidierung des Staatshaushalts ab 2022 angemahnt.

"Ab 2022 müssen wir auf jeden Fall zurück zu einer Einhaltung der Schuldenbremse, sprich: keine neuen Schulden mehr. Wir brauchen dazu eine dringende Konsolidierung des Staatshaushaltes", sagte Hamker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Dazu dürfe es aber keine Steuererhöhungen oder einen Corona-Soli geben. "Die Unternehmen brauchen jetzt das Signal, dass sie entlastet und nicht belastet werden in den nächsten Jahren. Es hat keinen Sinn, auf der einen Seite Unternehmen mit Milliardenhilfen zu retten, sie dann aber im Nachhinein mit höheren Steuern auszubremsen", sagte Hamker. "Ich erwarte, dass die Politik einen Kassensturz macht und ihre Ausgaben kürzt. Eine mutige Haushaltskonsolidierung muss zum Gütesiegel der Regierung werden. Was wir uns in guten Zeiten leisten konnten, ist jetzt nicht mehr finanzierbar", meint die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU. Sie hält unter anderem ein "Moratorium für ausgabensteigernde Leistungsgesetze" für notwendig. "Das muss vor allem für den Sozialbereich gelten, insbesondere mit Blick auf den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der im Jahr 2020 bereits 100 Milliarden Euro beträgt", sagte Hamker der NOZ.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)