Bayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausglich ist politische Hochstapelei

Archivmeldung vom 05.07.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Bayernpartei (Europa der Regionen)

Bild: Bayernpartei

Gestern kündigte das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Noch vor der Sommerpause werde die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nun stimmt die Bayernpartei der Aussage des Ministerpräsidenten zu, dass bayerisches Geld besser in Bayern aufgehoben ist. Trotzdem ist die Klage völlig unglaubwürdig und ein mehr als durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Denn 2013 hat Bayern schon einmal gegen den Finanzausgleich geklagt, kurz vor einer Landtagswahl. Danach aber die Klage zurückgezogen und die heutigen Regelungen wurden von Söder mit-verhandelt.

Scharf kommentierte auch der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, den Vorgang: "Es handelt sich hier um politische Hochstapelei. Gäbe es die Sendung "Vorsicht Falle - Nepper, Schlepper, Bauernfänger" noch, müsste in dieser vor Söder gewarnt werden.

Ich gehe jede Wette ein, dass die Klage nach der Landtagswahl wieder zurückgezogen wird, weil man "bei den Verhandlungen auf einem guten Weg ist". Oder eine ähnliche Floskel wird als Begründung herhalten. Denn Söder wird nach der Landtagswahl seine bundespolitischen Ambitionen wiederentdecken.

Und Bayern wird weiter bluten. Und das ist das Tragische. Weil nämlich die handelnden Akteure in Staatsregierung und der sie tragenden Parteien Bayern als bloße Manövriermasse für den eigenen Wahl-Erfolg sehen."

Quelle: Bayernpartei (ots)