Wiefelspütz: Überwachung von Linken ist "verfassungswidrig"

Dr. Dieter Wiefelspütz Bild: spdfraktion.de

Für die LINKE gibt es derzeit zumindest von Teilen der SPD ungewohnte Unterstützung. Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete die Überwachung von Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag als »verfassungswidrig«. Sie müsse nun abgestellt werden. Ganz uneigennützig ist das Verhalten von Wiefelspütz und weiteren Mitgliedern seiner Fraktion, die sich ähnlich geäußert hatten, indes nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass es ihnen nicht in erster Linie um das Anprangern undemokratischer Methoden geht.

Vielmehr hat sich nun ein willkommener Anlass geboten, die schwarz-gelbe Bundesregierung zu attackieren. Der Überwachungswahn gegen Sozialisten hat in der Bundesrepublik eine lange Geschichte. Die PDS wurde bereits seit 1995 observiert. Auch Regierungen unter Beteiligung der Sozialdemokraten setzten diese Praxis fort. Vor diesem Hintergrund klingen die Bekenntnisse von SPD-Abgeordneten zur »Freiheit des Mandats« nicht sonderlich glaubwürdig. Fraglich bleibt somit, wie die SPD künftig mit der Linkspartei umgehen wird. Einige Abgeordnete der LINKEN sind führenden Sozialdemokraten offenbar weiterhin suspekt. Sigmar Gabriel sprach kürzlich von »einer Zwangsehe aus Pragmatikern und Sektierern«. Weil die LINKE »unberechenbar« sei, schloss der SPD-Vorsitzende ein Bündnis mit ihr auf Bundesebene aus. Das ist immerhin konsequent.

Quelle: Neues Deutschland (ots)