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Krüger: Bundesweite Volksentscheide wären kein Demokratiegewinn

Archivmeldung vom 10.11.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), glaubt nicht, dass eine Einführung bundesweiter Volksentscheide einen Demokratiegewinn bringen würde. "Da bin ich äußerst skeptisch, weil politische Entscheidungen auch Minderheitenrechte angemessen berücksichtigen müssen", sagte Krüger dem "Handelsblatt".

Die meisten Leute seien heterosexuell orientiert in der Gesellschaft, aber die Bedürfnisse von Transgender, Schwulen und Lesben seien in einer demokratisch emanzipierten Gesellschaft nicht einfach wegzuwischen.

"Insofern sind solche Themen für Plebiszite völlig ungeeignet, wenn man den Menschen ihre legitimen Rechte, in einer pluralen Gesellschaft ihren Lebensentwurf zu leben, zugestehen will", betonte der Behördenchef. "Also: Große gesellschaftliche Fragen, die politisch auszuhandeln sind, über Volksentscheide aushandeln zu lassen, halte ich für ein grundsätzliches Problem für eine plurale Demokratie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur