Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag - Hausdurchsuchung wegen eines Videos!

Archivmeldung vom 10.11.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Ulrich Singer (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der politischen Einschüchterung mitten im Bayerischen Landtag erlebt. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat mit einem Großaufgebot von Kriminalbeamten alle Räume unserer Fraktion durchsucht. Hierbei wurden rechtswidrig auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten betreten.

Diese absolut unverhältnismäßige und unzweifelhaft politisch motivierte Aktion gegen eine Oppositionspartei offenbart nicht nur die Nervosität der übrigen Parteien angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr, sondern zeigt, wie weit die Staatsregierung geht, um unliebsame Kritiker einzuschüchtern. Der Einsatz eines Großaufgebots der staatlichen Macht wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einem Landtagsvideo ist offensichtlich eine Ersatzhandlung nach der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Als Fraktion werden wir selbstverständlich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese unrechtmäßige Durchsuchung vorgehen. Insbesondere die Vorgehensweise in den Räumen der Landtagsabgeordneten werden wir nicht unbeantwortet lassen. Diese Aktion war eines Rechtsstaates unwürdig."

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)