Klöckner: Alarmsignale der Wirtschaft ernst nehmen

Julia Klöckner (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Anlässlich der aktuellen Umfrage zur internationalen Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

"Unser deutscher Wirtschaftsstandort ist gefährdet, die Attraktivität bricht besorgniserregend ein. Das Ergebnis der KPMG-Umfrage muss doch nun endlich auch die Regierung wachrütteln. In den kommenden fünf Jahren wollen viele investieren, aber außerhalb Deutschlands. Das hat strukturelle Langfristfolgen für Deutschland. Als größtes Investitionshindernis wird die überbordende Bürokratie genannt. Das passt zur Analyse des Normenkontrollrats, der davon spricht, dass der Erfüllungsaufwand eine noch nie dagewesene Höhe unter dieser Bundesregierung erreicht hat. Die Ampel muss gegensteuern und das Bürokratieentlastungsgesetz im parlamentarischen Verfahren deutlich kraftvoller ausgestalten. Während der Wirtschaftsminister die Energiekrise für beendet erklärt, wird von den Befragten als zweitgrößte Investitionshindernis die hohen Energiepreise genannt. Ampel-Rhetorik und Realität fallen wieder eklatant auseinander. Mangelhafte Digitalisierung, Überregulierungen mit Blick auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards sowie fehlende Technologieoffenheit werden als Hindernisse attestiert. Zu all diesen genannten Themen haben wir als Union konkrete Verbesserungsvorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Jetzt muss die Ampel endlich ins Handeln kommen, der Abwanderungsentwicklung gegensteuern, das passiert nicht von selbst oder durch wortreiche Ministererklärungen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)