Scholz und Vorurteil: Klassenkämpferattitüde statt Sachpolitik

SPD: Von allen Seiten in der Kritik und laut der überwältigenden Mehrheit der Deutschen dem Untergang geweiht (Symbolbild), Logo

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen derzeit mehr als die Hälfte des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens. 30 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen gar keine Lohn- oder Einkommensteuer.

Was meint also Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wenn er fordert, "dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können"?

Diese Forderung ist längst erfüllt, was er als Finanzminister besser als alle anderen wissen müsste. Unter den OECD-Staaten gibt es nur wenige Länder, die faktisch eine höhere Umverteilung erreichen. Die Corona-Krise hat die Lastenverteilung sogar weiter zuungunsten der Bezieher höherer Einkommen verschoben. Erste Studien zu den Verteilungswirkungen der Corona-Krise zeigen, dass die Verluste an verfügbaren Einkommen vor allem bei den oberen 10 Prozent zu finden sind. Während für die unteren Einkommen Ausgleichsmechanismen durch Sozialleistungen greifen, schlagen die Veränderungen der Markteinkommen am oberen Ende der Verteilung auf das verfügbare Einkommen durch.

Scholz fordert zusätzliche Steuereinnahmen durch die Reaktivierung der Vermögensteuer vorgeblich "damit Länder und Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung haben". Scholz tut so, als kenne er die Entwicklung der Steuereinnahmen der vergangenen zehn Jahre nicht. Fakt ist, dass die Steuereinnahmen zwischen 2010 und 2019 um 75 Prozent gestiegen sind, während die Einkommen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Schnitt nur um knapp 30 Prozent gestiegen sind. Die Staatskasse hat vom letzten Aufschwung deutlich stärker profitiert als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, vermutet, dass der SPD-Kanzlerkandidat aktuell mit der Aufstellung eines verfassungskonformen Bundeshaushalts überfordert ist und dafür die Schuld bei anderen sucht. "Mit seiner populistischen Klassenkämpferattitüde versucht Scholz die Lücken in seiner Haushaltsplanung zu überdecken, statt sich Gedanken um eine wachstumsfördernde Sachpolitik zu machen. Er weiß ganz genau, dass wir die Folgen der Krise nur durch erhöhtes Wachstum bewältigen können. Statt Wachstumsimpulse zu entwickeln, macht er sich lieber Gedanken, wie der Staat künftige Mehreinnahmen generieren kann. Kein Wunder, dass Scholz auch auf die rund elf Milliarden Euro nicht verzichten will, die ihm der Fortbestand des Solis weiterhin in die Kasse spült. Der Soli war aber nicht als Haushaltsdoping für überforderte Finanzminister gedacht, sondern als solidarischer Beitrag aller Steuerzahlenden an den Kosten der Deutschen Einheit. Diese Rechnung wurde inzwischen beglichen, weshalb der Soli nicht nur für manche, sondern für alle entfallen muss. Alles andere wäre obendrein verfassungswidrig. Wer da mit Entscheidungen "gegen das Volk" argumentiert, bedient sich nicht nur sprachlich an der Argumentationsweise von Populisten."

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) (ots)