SPD gegen Mehrheitswahlrecht

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Forderung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog nach einer Änderung des Wahlrechts in Deutschland zurückgewiesen.

"Nein, das machen wir nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Bürger würden das als Manipulation der etablierten Parteien auffassen. Da wird deutlich, dass der von mir sehr geschätzte Herr Bundespräsident doch kein richtiger Politiker geworden ist. Denn dieser Vorschlag ist extrem unpolitisch." Wiefelspütz erklärte mit Blick auf die Auffächerung des Parteiensystems und die Lage in Hessen weiter: "Die Probleme müssen wir schon politisch lösen. Ich kann im Übrigen nicht erkennen, dass der Untergang Deutschlands droht, weil wir mal eine Minderheitsregierung haben." Von italienischen Verhältnissen sei die Bundesrepublik weit entfernt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger