SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag fordert Sozialreformen für die Mitte

Jochen Ott (2023)

Bild: SS Internetseite: "https://www.jochen-ott.de/ueber-mich/" / Eigenes Werk

Der Fraktionsvorsitzende der SPD und Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert grundlegende Sozialreformen zugunsten der gesellschaftlichen Mitte. Es gebe berechtigten Zweifel, dass der Sozialstaat den "berechtigten Ansprüchen der Mitte" noch gerecht werde, schreibt Ott in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger".

Soziale Leistungen müssten tatsächlich hochwertig und ihr Geld wert sein. Die Finanzierung müsse gerecht sein. Das Gebot der Leistungsgerechtigkeit müsse gelten. "Erwerbstätige wollen Arbeitslose 'stützen', aber nicht 'tragen'. Der Staat ist Partner, nicht Patron", so Ott. Man könne "mit guten Gründen bezweifeln, ob unser Sozialstaat alle diese Kriterien noch ausreichend erfüllt".

Ott begrüßte das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, für das der Bundestag an diesem Dienstag das Grundgesetz ändern will. Es werde "auch die Qualität des Sozialstaats deutlich heben". Zur Finanzierung von Zinsen und Tilgungen forderte er höhere Steuern für Multimillionäre und Milliardäre. "Tax the Rich! Auf keinen Fall dürfen diese Lasten jene Menschen tragen, die unter Pandemie und Inflation am meisten gelitten haben: Rentner, Arbeitnehmer und Familien."

Außerdem müsse das zusätzliche Geld effizienter eingesetzt werden. "Mehr Effizienz durch weniger Bürokratie, durch gezielteren Einsatz der Mittel und durch mehr Vertrauen. Vor allem mehr Vertrauen in das Können und den guten Willen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir müssen sie von Bevormundungen und Vorschriften befreien. Die allermeisten Menschen sind weder Abzocker noch Betrüger noch Faulenzer, sondern wollen mit ihrem Wissen und ihrem Können ein besseres Leben für alle möglich machen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)