Innenminister fordern bundesgesetzliche Regelung zur Entlastung der Polizei

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Schwertransporte sollen künftig nicht länger von der Polizei sondern von privaten Spezialunternehmen begleitet werden. Dies erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der SPD-Politiker kündigte an: "Die Innenminister der Länder werden den Bundesverkehrsminister auffordern, eine bundesgesetzliche Regelung aufzunehmen, die es den Ländern erlaubt, eigene Verordnungen für den Einsatz von Privaten bei der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu schaffen." Dies sei ein sehr zweckmäßiger Vorschlag, da er schneller umzusetzen sei als eine bundesrechtliche Regelung.

Nach den Worten von Pistorius hat sich die derzeit in Bonn tagende Innenministerkonferenz geschlossen für diesen Weg ausgesprochen. "Die Länder können dann individuell entscheiden." Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es einheitliche Regeln gebe, beispielsweise bei der Zahl der eingesetzten Begleiter. Denn: "Die meisten Transporte gehen über Ländergrenzen hinweg." Der SPD-Politiker erläuterte, durch die hohe Zahl an Großraum- und Schwertransporten, die von der Polizei begleitet werden, fehlten die Beamten an anderer Stelle. Derzeit seien nachts in Niedersachsen rund 500 Schwertransporte unterwegs. Zehn Prozent davon würden von der Polizei begleitet. Bei jedem der 50 Transporte sei ein mit zwei Polizisten besetzter Streifenwagen beteiligt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)