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Innenausschusschef will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Archivmeldung vom 21.02.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Lars Castellucci (2022)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. "Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeiten der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns", sagte Castellucci den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern".

Es sei ein "risikoreiches Experiment". Für ihn selbst könne er solche Risikofreude an den Tag legen, aber nicht als Gesetzgeber. "Ich lehne den Vorschlag daher ab." Castellucci leitet den Innenausschuss seit Januar 2022 kommissarisch, da es keine Mehrheit für einen AfD-Politiker gab.

"Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften verständigt. Das wäre auch die richtige Antwort gewesen auf die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte", sagte Castellucci. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion votierten am Dienstagnachmittag 14 Abgeordnete gegen das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur