Kindergeld für EU-Ausländer besonders oft für Polen - stetig starke Zunahme - häufiger Betrug

Franz Wiese, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Erst eine Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD hat die Zahlen öffentlich gemacht: Für fast 270.000 Kinder, die nicht in Deutschland leben, wird trotzdem deutsches Kindergeld ins Ausland überwiesen, weil die Eltern als EU-Ausländer in Deutschland sind. Selbst SPD-Bürgermeister wie Sören Link aus Duisburg sprechen von "gezielter Migration in die Sozialsysteme" und von kriminellen Schleppern, die Ausländer nach Deutschland bringen würden und ihnen eine heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten.

Zudem würde über gefälschte Geburtsurkunden Kindergeld für Kinder bezogen, die es gar nicht gibt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Franz Wiese: "Kindergeldzahlungen für Kinder, die es nicht gibt oder die noch nie deutschen Boden betreten haben - das ist doch keinem vernünftigen Menschen mehr zu erklären. Die EU hat aus unserem Sozialstaat einen Selbstbedienungsladen gemacht, in den Jeder einwandern kann, um sofort Leistungen zu beziehen. Und dabei lassen sich unsere Behörden dann auch noch über den Tisch ziehen. Wie oft? Das will die Bundesregierung gar nicht wissen und gibt zu - übrigens auch auf AfD-Anfrage - dass sie darüber keine Statistik führt. Wir wissen nur, dass wir von Jahr zu Jahr mehr Geld überweisen, denn die Zahl der Kinder, die im EU-Ausland von deutschem Kindergeld leben, hat sich im vergangenen Jahr um über 10 % erhöht. Den größten Anstieg verzeichnen wir bei polnischen Eltern, die ihren Wohnsitz über die Grenze nach Deutschland verlegen.

Damit bekommen die Kinder zuhause deutsches Kindergeld. Das lohnt sich: Liegt das Kindergeld in Polen bei 22-31 Euro pro Kind, werden bei offiziell in Deutschland lebenden Eltern 194 bis 225 Euro pro Monat überwiesen. Ich fordere hier als erste Maßnahme strengere Kontrollen. Leben die polnischen Eltern wirklich hier? Gehen die Eltern hier einer Erwerbstätigkeit nach oder zahlen wir für sie auch noch Hartz 4-Leistungen? Die EU macht es leider möglich, dass wir Deutsche im Millionen-Euro-Bereich abgezockt und betrogen werden können."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)