Grünen-Fraktionschef: Bundestag muss grundsätzlich Mitspracherecht bei Waffenexporten haben

Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein grundsätzliches Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenexporten gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hofreiter, erst auf Drängen seiner Partei werde an diesem Montag im Parlament über Lieferungen in den Irak diskutiert. Er kritisierte dies als " Missachtung von Bürgern und Volksvertretern".

Hofreiter forderte alle Fraktionen auf, nun in Ruhe darüber zu diskutieren, wie das Parlament künftig grundsätzlich einbezogen werde. "Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert", beanstandete der Grünen-Politiker. Angesichts einer offenkundig eingeschränkten Einsatzfähigkeit der Luftwaffe und damit verbundener Probleme bei Hilfsflügen warf Hofreiter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht zu durchblicken, geschweige denn den Apparat im Griff zu haben. "Dass die Ministerin dazu neigt, Politik in erster Linie als große Show zu sehen, ist doch offensichtlich", sagte der Grünen-Politiker. Unabhängig davon halte er die Waffenlieferungen in den Irak nicht für sinnvoll. Die Luftschläge der USA seien die richtige Lösung, die hoch aggressive Terrormiliz IS im Nordirak zu stoppen. Diese sei mit 1500 Panzerwagen aus US-Beständen unterwegs. Deshalb sei es die bessere Alternative, dass die Amerikaner diese "Humvees" vernichten, sie allein könnten diese Panzer brechen, meinte Hofreiter. Außerdem hätten die USA eine ganz besondere Verantwortung. "Sie haben im März 2003 mit ihrem Einmarsch in den Irak diesen Schlamassel heute mit angerichtet", sagte der Grünen-Fraktionschef. Auch die deutschen Transall-Einsätze zum Transport humanitärer Hilfe nannte Hofreiter "aktionistisch". Notwendig sei es, das World-Food-Programm der UNO mit anständigen Summen zu unterstützen. Diese Organisation verfüge über funktionierende Strukturen und das Know-How, Flüchtlingen im Irak wirklich zu helfen. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise warf der Politiker der Nato mangelnde Sensibilität vor. "Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fehlt leider zu oft das richtige Gespür", kritisierte Hofreiter mit Blick auf Diskussionen, den künftigen Raketenabwehrschirm auch gegen Russland in Stellung zu bringen.

Hofreiter vor der Sachsen-Wahl: "Einfach sind die Grünen nicht zu haben"

Anton Hofreiter hat vor der Sachsen-Wahl an diesem Sonntag klargestellt, dass seine Partei sich "nicht schön macht" für ein Bündnis mit der Union. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hofreiter: "Einfach sind die Grünen nicht zu haben, für keinen. Die Inhalte müssen passen." Mit dem erneut antretenden CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich suchten die Grünen die Auseinandersetzung, weil dieser zum Beispiel den "unverantwortlichen Ausbau des Braunkohle-Tagebaus fördert". Die unsägliche Zerstörung von Dörfern, die dies zur Folge habe, müsse endlich aufhören, forderte Hofreiter.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)