Lindner: CSU hat Regierung in eine Sackgasse gebracht

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, die Bundesregierung und die Koalition mit ihrer Asylpolitik in eine Sackgasse manövriert zu haben. "Ich halte das Vorgehen der CSU für verantwortungslos. Hier geht es um Machtfragen, hier geht es um den bayerischen Wahlkampf", sagte Lindner am Montag dem Fernsehsender n-tv. Über Jahre habe die CSU alles mitgetragen, was Angela Merkel entschieden hat. "Der bayerische Löwe hat gebrüllt, aber nichts hat sich verändert.

Die CSU hat einen Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieben, den sie jetzt ja in Wahrheit kündigen will", sagte Lindner. "Wenn man eine Regierung gebildet hat, muss man vertragstreu sein, kann man nicht mit Rücktritt drohen, kann man nicht Ultimaten setzen." Diese Unprofessionalität falle der CSU auf die Füße, so der FDP-Politiker. Seine Partei unterstütze eine europäische Lösung mit einer Kontrolle der Außengrenzen, aber ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen im Inneren Europas. Dazu müsse jedoch möglicherweise "das alte Recht inklusive Zurückweisungen erst wieder in Kraft gesetzt werden".

Auf die Frage, ob er mit seiner Partei in eine neue Koalition eintreten würde, antwortete er ausweichend. "Es geht uns um die Richtung des Landes. Das haben wir im letzten Jahr deutlich gemacht und daran hat sich nichts geändert", so Lindner. Man wolle Deutschland beispielsweise in der aktuellen Frage der Migrationspolitik eine klare Ordnung geben. "All das war im vergangenen Jahr unter der Führung von Frau Merkel nicht machbar", sagte der FDP-Vorsitzende über die Jamaika-Verhandlungen. "Wie man sieht, sind diese Probleme vertagt worden und brechen jetzt wieder auf."

Quelle: dts Nachrichtenagentur