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Parteitage von CSU und Grünen im Zeichen der Flüchtlingskrise

Archivmeldung vom 21.11.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.11.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof, die zu Tausende Richtung Deutschland weiterreisen.
Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof, die zu Tausende Richtung Deutschland weiterreisen.

Foto: Bwag
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die am Freitag gestarteten Parteitage der CSU in München und der Grünen in Halle (Saale) standen zu Beginn ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Auf welchen Parteitag die Kanzlerin besser passte, schien dabei fraglich.

Bei der CSU stellte sie sich erneut gegen die erst kurz zuvor von den Delegierten verabschiedete Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Zur Strafe wurde sie danach auf offener Bühne von CSU-Chef Seehofer angegangen, der ankündigte, bei dem Thema nicht locker lassen zu wollen.

Rückendeckung bekam die Kanzlerin stattdessen vom Grünen-Parteitag in Halle (Saale). Cem Özdemir lobte die Kanzlerin nur Minuten später: "Sie hat Recht: Abschottung ist keine Lösung".

Merkel hätte für ihre Rede bei den Grünen wohl mehr Applaus bekommen als bei der CSU, so der Grünen-Chef. Auch der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs klang stellenweise wie die Kanzlerin: Ohne eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei die Krise nicht zu meistern, so Kretschmann. In Opposition zu machen Forderungen aus eigenen Reihen bei den Grünen verteidigte er Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern: "Wir stoßen an reale Grenzen". Die Lage werde schwieriger von Woche zu Woche. Noch vor wenigen Wochen habe er Zelte für Flüchtlinge abgelehnt, mittlerweile stelle er selber welche auf. "Nicht jeder kann hier bleiben", so Kretschmann.

Beide Parteitage legten zu Beginn eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von Paris ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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