FDP gegen eine "Lex Kriminalamt"

Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, ist vom Tisch: Die FDP hat ihren Widerstand angekündigt. Damit gibt sie aber sogleich ein praktisches Beispiel für die Problematik im Bundesrat.

Die FDP hat angekündigt, den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verhindern. "Die Forderung von Schäuble ist nicht durchsetzbar", sagte der FDP-Politiker Max Stadler in einem Zeitungsinterview. "Bei einem Gesetzgebungsverfahren würde die FDP in den von ihr mitregierten Landesregierungen im Bundesrat auf Enthaltung drängen", kündigte er in der "Berliner Zeitung" an. Damit gäbe es im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit für die nötige Grundgesetzänderung. "Deshalb ist der Vorschlag reif für die Schublade", sagte Stadler.

Schäuble und der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper hatten vorgeschlagen, Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen zu werten. Damit wäre die Mehrheit leichter zu erreichen. Mit der neuen CSU-/FDP-Regierung in Bayern verfügen die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung im Bundesrat über eine Sperrminorität. Die FDP regiert zudem in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit.

Auch die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übte deutliche Kritik an Schäuble (CDU) wegen seiner Forderung nach Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat. "Seit Jahren gibt es diese Abstimmungen zwischen Bund und Ländern. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Lex Bundeskriminalamt", sagte die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Schäuble müsse "die Meinungsbildung in einem föderalen Staat akzeptieren". Die FDP werde an dem Widerstand gegen das BKA-Gesetz festhalten, hob die frühere Bundesjustizministerin hervor. Bei allen Einsätzen des BKA müsse die Zustimmung der jeweiligen Landespolizei vorliegen. "Ein Tätigwerden des BKA darf es nur mit Zustimmung der Landespolizei geben, da wir einen Ausbau des BKA zu einer Art deutschem FBI nicht für richtig halten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.