Öffnungsprozess bei der Linkspartei für robusten Bundeswehreinsatz im Ausland

Stefan Liebich (2009)

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Erstmals stößt ein denkbares robustes Bundeswehr-Mandat im Ausland nicht auf strikte Ablehnung seitens der Linksfraktion. Es geht um die bei der Bundeswehr laufende Prüfung, ob eine Bundeswehr-Fregatte den vereinbarten Abtransport der syrischen C-Waffen absichert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich: "Wie ich mich zu einem eventuellen Mandatsauftrag der Bundesregierung zur Absicherung der Vernichtung von Chemiewaffen auf dem US-amerikanischen Schiff verhalte, mache ich vom Wortlaut des Antrags abhängig. Die Vernichtung der Chemiewaffen und die Absicherung dieses Prozesses finde ich richtig."

Der Abrüstungsexperte seiner Fraktion, Jan van Aken, erklärte meinungsoffen: "Abwarten. Das sind alles ungelegte Eier und ohne Fakten fange ich gar nicht erst an, darüber nachzudenken." Bis zur Stunde gilt für die Linkspartei aber eine radikale Absage an jedweden Bundeswehr-Einsatz im Ausland als glasklare politische Grundlage. Die deutsche Fregatte könnte den Transport der syrischen C-Waffen per Schiff nach Italien absichern. Dort erfolgt der Umschlag auf ein US-Spezialschiff mit dem Ziel, die Munition unschädlich zu machen.

Der linke Flügel in der Linkspartei befürchtet mit einer mehrheitlichen Zustimmung der Bundestagsfraktion zu einem solchen Mandat einen Dammbruch. Im Fall der Entsorgung syrischer C-Waffen tritt die Linkspartei für deren Vernichtung ein und unterstützt auch die Schluss-Entsorgung der Kampfstoffe durch die Gesellschaft für Kampfmittelbeseitigung im niedersächsischen Munster.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)