Barbara Höll: Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zu Steuersenkungen

Barbara Höll Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE.

"Es muss endlich Schluss sein mit den leeren Versprechungen und zurückgenommenen Ankündigungen. Das ewige Hin und Her um mögliche Steuerentlastungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Am Mittwoch wird es auf Antrag der LINKEN eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag geben. Dort muss die Bundesregierung klarstellen, ob und wenn ja wann und wie sie die Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlasten will."

Höll weiter: "Wenn zwei Minister eine Pressekonferenz geben und dort Steuersenkungen ankündigen, ohne irgendeine konkrete Vorstellung zu haben, wie diese aussehen sollen, dazu noch Störfeuer aus Bayern kommt, ist das ein Offenbarungseid. Man kann doch wohl erwarten, dass eine Regierung, die monatelang immer wieder öffentlich über Steuersenkungen redet, auch Konzepte entwickelt, wie sie diese umzusetzen gedenkt. Um wie viel soll beispielsweise der Grundfreibetrag angehoben werden? Wie weit sollen die Tarifeckwerte nach rechts verschoben werden? Auf diese und zahlreiche andere Detailfragen muss die Bundesregierung endlich Antworten geben. Tut sie das nicht, dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verschaukelt vorkommen.

Klar ist: Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen lassen sich angesichts der klammen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen nur finanzieren, wenn gleichzeitig Steuererhöhungen bei hohen und sehr hohen Einkommen auf den Weg gebracht werden. Doch die will die Bundesregierung offenbar um jeden Preis vermeiden. Stattdessen bringt sie eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel, die entgegen allen Beteuerungen aber gerade nicht den Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen zugutekäme. Denn 11,3 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entrichten überhaupt keinen Soli, weil sie weniger als 1.400 Euro brutto im Monat verdienen. Profitieren würden wieder einmal die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen, wie man es von Schwarz-Gelb gewohnt ist."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag