Klimapaket: Altmaier warnt Grüne vor überzogenen Forderungen

Bild: Cover Freispruch für CO2: Wie ein Molekül die Phantasien von Experten gleichschaltet

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Grünen davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen die Umsetzung des Klimaschutzpakets zu riskieren.

"Weil wir einen nationalen Klima-Konsens wollen, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen, auch mit der FDP, bereit", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings kritisierte er die Grünen. Diese hätten im Bundesrat keine Mehrheit. "Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket."

Die von CDU, CSU und SPD geführte Bundesregierung braucht für Teile des geplanten Milliarden-Klimaprogramms im Bundesrat die Zustimmung der Länder. Deshalb will Schwarz-Rot das Gespräch mit FDP, Grünen und Linken suchen. Grüne und FDP haben bereits deutliche Nachbesserungen an dem "Klimaschutzprogramm 2030" verlangt.

Kubicki fürchtet gewalttätige Auseinandersetzungen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Klima-Proteste gewarnt. "Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig", sagte Kubicki der "Welt".

Viele Menschen seien "jetzt schon genervt" vom Auftreten der "Fridays for Future"-Bewegung. "Das Thema Klimaschutz überstrahlt momentan alles. Ich möchte auch, dass meine Enkel in einer lebenswerten Welt aufwachsen. Aber dass wir jetzt nur noch über Klimaschutz reden und alle anderen Themen ausblenden, halte ich für falsch und gefährlich."

Am Klimapaket der Bundesregierung kritisierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende, dass es viele Fragen offen lasse, zum Beispiel: "Wie genau soll das Ziel, 65 Prozent Ökostrom-Anteil bis zum Jahr 2030 zu erreichen, umgesetzt werden", ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Richtig sei dagegen, dass die Große Koalition "die ökologische nicht gegen die finanzielle Nachhaltigkeit" ausspiele. Mit Blick auf die eigene Partei forderte Kubicki eine verstärkte Mitgliederwerbung in den ostdeutschen Bundesländern und ein weniger "grelles und juveniles" Auftreten ihrer Spitzenvertreter. "Wir müssen uns insgesamt die Frage stellen, ob wir angesichts der zugespitzten politischen Debatte nicht häufig zu technokratisch argumentieren. Ob wir nicht etwas pointierter formulieren sollten", sagte Kubicki.

Quelle: dts Nachrichtenagentur