CDU blockiert Rüttgers' Plan für Hartz-IV-Reform

In der Union bahnt sich ein neuer Streit zwischen der Bundestagsfraktion und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)an.

Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" lehnen die christdemokratischen Parlamentarier die von Rüttgers geforderte Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, vehement ab. Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machen sich für eine Anhebung auf 700 Euro pro Lebensjahr, insgesamt höchstens 45000 Euro, stark. Bislang darf ein Hartz-IV-Empfänger nur 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 12500 Euro als privates Vermögen behalten. "Ein solcher Vorschlag darf nicht im Wahlprogramm der Union stehen", zitiert die Rheinische Post die Fraktionsführung.

Quelle: Rheinische Post