Kauder fordert externe Fachleute für BER-Aufsichtsrat

Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“: Fluggastbrücken am Hauptpier, Mai 2012

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Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert. "Bei einem technischen Großprojekt wie dem Flughafen Berlin sollten technische Fachleute und Flughafen-Experten die Kontrolle der Geschäftsführung übernehmen. Das könnte jedenfalls eine Lehre aus dem Flughafen-Desaster sein", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass dort, wo der Staat beteiligt ist, auch Verantwortliche von seiner Seite in den Gremien sitzen. "Im konkreten Fall reicht der bloße Ämtertausch zwischen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck jedenfalls nicht aus, um einen Neuanfang zu gewährleisten."

Einen Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält Kauder für nicht notwendig. "Diejenigen, die das Projekt begonnen haben, sollten es auch zu Ende führen. Immer schnell Rücktritte fordern und andere den Scherbenhaufen aufkehren zu lassen, garantiert auch keinen Erfolg."

BER-Debakel: Bauindustrie stärkt Wowereit den Rücken

Die Bauindustrie hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hinsichtlich des BER-Debakels den Rücken gestärkt. "Klaus Wowereit ist 4.227 Tage im Amt und hat in der Zeit eine Menge bewegt für die Stadt. Natürlich ist er als Aufsichtsratsvorsitzender für den Flughafen mitverantwortlich, aber ich würde ihn nie für das operative Geschäft verantwortlich machen", sagte Marcus Becker, Präsident des berlin-brandenburgischen Bauverbandes, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Für Becker, der auch Vizepräsident des bundesweiten Bauindustrieverbandes ist, sind "die großen Technikfirmen die Schuldigen, die mit dem Brandschutz befasst sind".

Umfrage: 55 Prozent der Deutschen gegen Rücktritt von Wowereit

55 Prozent der Bundesbürger sind gegen einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), wegen der Pannen beim Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus". 42 Prozent der Deutschen sprechen sich demnach für einen Rücktritt von Wowereit aus. Gegen einen Rückzug von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) votierten mit 61 Prozent knapp zwei Drittel, während sich 36 Prozent für einen Rücktritt Platzecks von seinem Amt aussprachen.

Das Meinungsforschungsinstitut befragte im Zeitraum vom 9. bis 10. Januar 1.006 repräsentativ ausgewählte Personen.

Lammert lehnt Politiker als BER-Aufsichtsratschef ab

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat davon abgeraten, den Aufsichtsratsvorsitz der in Turbulenzen geratenen Berliner Flughafengesellschaft einem Politiker zu übertragen. Es wäre klüger, wenn "ein fachlich ausgewiesener Unabhängiger" die Aufgabe übernehmen würde, sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Ein unabhängiger Fachmann hätte "nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben".

Über die schleppenden Fortschritte auf der BER-Großbaustelle sagte Lammert: "Mir fällt zu diesem Thema nichts mehr ein, schon gar nichts Tröstliches." Zugleich wandte sich der Parlamentspräsident gegen die Darstellung, der Staat sei mit Großprojekten allgemein überfordert. Allerdings gelte für nahezu alle in jüngerer Zeit in Schwierigkeiten geratenen Großprojekte, dass die Zahl der Beteiligten offenkundig die Effizienz bei der Steuerung solcher Projekte nicht befördere.

Quelle: dts Nachrichtenagentur