DGB beklagt "Angstmacherei" bei Erbschaftsteuer

Steuern: Geld das für keinen bestimmten Zweck von den Einwohnern erzwungen wird. Es kann daher jederzeit zur finanziellen Befriedigung von Parlamentarierern verwendet werden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Angesichts relativ niedriger Steuersätze für Großerben drängt der DGB auf Steuerreformen und ein Ende von "Angstmacherei" durch die Arbeitgeber. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn die Politik eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss sie gerade beim Thema Steuern ansetzen. Wir brauchen die Vermögensteuer und endlich eine gerecht ausgestaltete Erbschaftsteuer."

Immer größere Bevölkerungsgruppen wünschten sich eine gerechtere und solidarische Gesellschaft. Das Argument der Arbeitgeber, ohne gesetzliche Ausnahmen für Unternehmenserben würden Arbeitsplätze abgebaut, ist nach den Worten von Körzell "pure Angstmacherei". Er betonte, die meisten Unternehmen könnten sich eine ordnungsgemäße Erbschaftsteuer durchaus leisten. "Wenn der Gesetzgeber hier dennoch Vorsorge treffen will, kann er über Stundungsregelungen für jene Fälle nachdenken, in denen Erben tatsächlich Liquiditätsschwierigkeiten nachweisen, die eine Fortführung des Betriebs unmöglich machen oder erheblich erschweren würden."

Die Bundesregierung hatte zuvor auf Anfrage der Linksfraktion neue Zahlen zur steuerlichen Belastung von Großerben veröffentlicht. Demnach erhielten gut 600 Deutsche im vergangenen Jahr zusammen 31 Milliarden Euro, auf die im Schnitt nur fünf Prozent Steuern fällig wurden. Wer im vergangenen Jahr sogar 100 Millionen Euro oder mehr geschenkt bekam, zahlte im Schnitt nur eine Steuer von 0,2 Prozent.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)