Aktuelle Stunde im Landtag NRW: PIRATEN kritisieren politisches Schaulaufen

Archivmeldung vom 01.07.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

(Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Aufgrund der unverhältnismäßigen Polizeigewalt gegen Demonstranten am vergangenen Samstag während der Demonstration gegen das geplante Landesgesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit beantragten SPD und Grüne für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Landtag NRW [1].

Die FDP distanzierte sich von dem Gesetzentwurf der Landesregierung, dem die eigenen Minister im Vorfeld zugestimmt hatten. Ministerpräsident Laschet entschuldigt sich bei dem angegriffenen dpa-Journalisten. Die polizeilichen Übergriffe forderten an die 100 Verletzte. Demonstrant:innen wurden stundenlang eingekesselt ohne Zugang zu Toiletten, von brutaler Polizeigewalt berichten Zeugen und Betroffene [2].

Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW kommentiert: "Auch mit ein paar Tagen Abstand bin ich noch immer schockiert von dem aggressiven Auftreten der nordrhein-westfälischen Polizei am Samstag. Eine als Polizei getarnte Schlägertruppe ist ungeeignet unsere Versammlungsfreiheit zu schützen! Ich erwarte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und vor allem ein Deradikalisierungsprogramm für die Beamt:innen und den Innenminister."

"So sehr es zu begrüßen ist, dass sich das Parlament mit den Übergriffen durch die Polizei beschäftigt und von Innenminister Reul vollständige Aufklärung einfordert: Die Aktuelle Stunde ist nichts weiter als ein Schaulaufen der im Landtag vertretenen Parteien zur kommenden Bundestagswahl. Wir gehen nicht davon aus, dass der Innenminister unseren Rücktrittsforderungen nachkommt und auch das geplante Versammlungsgesetz wird voraussichtlich halbherzig bearbeitet und vorsichtshalber nach der Bundestagswahl wieder auf der Tagesordnung stehen," ergänzt Hélder Aguiar, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW. "Schon 2016 gab es ein ähnliches politisches Schuldschiebemanöver der schwarz-gelben Opposition, die die damals rot-grüne Landesregierung nicht gut haben aussehen lassen. Dass jetzt dasselbe unter neuen Vorzeichen passiert, zeigt nur, dass hier vier Parteien gleichzeitig ihre Unfähigkeit zeigen ein Land ohne gewaltsame Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zu regieren."

Die PIRATEN NRW fordern seit Jahren eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle, um den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes zu unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger:innen und Polizeibedienstete zu dienen [3].

Datenbasis:

[1] Tagesordnung der 135. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen: https://ots.de/l3pTq5

[2] Polizeigewalt bei #VersGStoppen: Interview mit einem Betroffenen https://perspektive-online.net/2021/06/polizeigewalt-bei-versg-stoppen-interview-mit/