Seehofer: Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, erinnert in einem Interview mit dem "Handelsblatt" daran, dass bereits im Wahlkampf 2005 umfassende Steuererleichterungen versprochen worden waren, jedoch unterschiedliche Konzepte dazu miteinander konkurrierten.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht im Streit um Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr.

"Wir hatten eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Sie jetzt erneut für die nächste Legislatur anzukündigen, löst zwingend die Nachfrage aus, warum wir das nicht längst in den vier Jahren unserer Regierung gemacht haben."

Er wolle vermeiden, dass es wieder wie 2005 einen Endspurt im Wahlkampf mit offensichtlichen Widersprüchen gebe, sagte Seehofer. Damals habe es drei verschiedene Konzepte für eine Steuerreform gegeben. Seehofer fügte hinzu, er werde auf dem Parteitag der CDU Anfang kommender Woche "die Dinge sagen, die ich für notwendig halte. Und die sind nicht immer angenehm."

In der Union fordern die CSU sowie der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel schnelle Steuersenkungen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat hingegen eine rasche Steuerreform ausgeschlossen.