FDP-Abgeordneter Waitz fordert Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneter seit 1949

Eine Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten seit 1949 auf Stasi-Verstrickungen fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Waitz.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Waitz, der kultur- und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist: Angesichts der Stasi-Überprüfung in Ostdeutschland und in allen öffentlichen Institutionen dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass der Bundestag mit zweierlei Maß" messe. "Der Westen darf nicht anderen Regeln unterworfen sein als der Osten", sagte Waitz.

"Eine Untersuchung im Rahmen eines Forschungsauftrages über alle Legislaturperioden von 1949 bis 1990 an die Birthler-Behörde könnte Schluss machen mit so mancher wilden Vermutung und so mancher falschen Verdächtigung", sagte der Liberale. Angesichts der inzwischen vorliegenden Unterlagen ließe sich genau unterscheiden zwischen Personen, die nur abgeschöpft worden seien und denjenigen, die willentlich und wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet hätten. Waitz verwies auf die Untersuchung der Bundestagsabgeordneten der 6. Legislaturperiode von 1969 bis 1972. Über 49 Parlamentarier habe es seinerzeit Informationen bei der Stasi gegeben, 43 seien als Informeller Mitarbeiter (IM) registriert gewesen. "Niemand im Land versteht, warum der Bundestag nicht handelt. Schließe sich der Bundestag weiter aus von der Aufklärung seiner Geschichte, entsteht mehr als nur ein Glaubwürdigkeitsproblem", warnte Waitz. In dieser Frage sei "die Wurzel des Gerechtigkeitsgefühls der Bürger berührt".

Quelle: Leipziger Volkszeitung