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Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse

Archivmeldung vom 07.02.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Gefängnis /Zelle Bild: Unsplash/WB / Eigenes Werk

Nach dem Bekanntwerden von vorherigen Terror-Drohungen des Messer-Attentäters von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) harte Konsequenzen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der "Bild-Zeitung", die Bundesregierung müsse dringend Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber einrichten.

So jemand wie Ibrahim A. dürfe nicht frei herumlaufen, sagte Wendt: "Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung - und wenn das Jahre dauert."

Diese Einrichtungen könnten auch im Ausland angemietet werden, wenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden. Wendt verlangte außerdem, es brauche "eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste". Polizisten und Beamte müssten "jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist", sagte Wendt zu "Bild". Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für sinnvoll. Zu "Bild" sagte Dobrindt: "Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klar gemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur