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Lindner fordert EEG-Ausstiegsgesetz

Archivmeldung vom 16.06.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. "Die SPD hält wie die Grünen am Erneuerbare-Energien-Gesetz fest. Der Bundespräsident hat hier zu Recht vor Planwirtschaft gewarnt. Wir brauchen wieder mehr Markt in der Energieerzeugung, um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Auf die Frage, ob er ein EEG-Ausstiegsgesetz fordere, sagte Lindner: "Ja, genau das brauchen wir. Dabei geht es nicht darum, die Energiewende in Frage zu stellen. Aber die durch das EEG garantierte Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer Energie, das ist nicht mehr zeitgemäß. Dadurch verliert konventionelle Energie an Marktfähigkeit, der Strom wird teuer und die Versorgung instabil." Das von dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, vorgeschlagene Quotenmodell bezeichnete Lindner als "sinnvoll". Es schaffe einen "Effizienzwettbewerb zwischen Sonne, Wind und anderen Energieträgern".

In dem Gespräch mit der FAZ kritisierte Lindner außerdem das Betreuungsgeld. "Die konkrete Ausgestaltung war ein Kompromiss zwischen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag, vor dem ich intern und öffentlich gewarnt hatte. Jetzt sind wir vertragstreu. Aber für alle Vorhaben gibt es einen Finanzierungsvorbehalt. Die CSU zwingt die Koalition nun dazu, mit Geld, das wir nicht haben, eine Sozialleistung einzuführen, die niemand will. Die dauerhafte Ausdehnung des deutschen Wohlfahrtsstaats in Zeiten der europäischen Schuldenkrise - das stärkt nicht Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa."

Seine Zustimmung zum Betreuungsgeld machte Lindner, der noch bis 1. Juli Abgeordneter des Bundestages ist, von der Haushaltsdisziplin der Bundesregierung abhängig. "Wenn das Betreuungsgeld den von der FDP schon 2014 angestrebten Haushaltsausgleich verzögert, könnte ich nicht zustimmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur