Koalitionspolitiker fordern radikale EZB-Reform

Bild: Gerd Altmann/Hintergrund:pixabay / pixelio.de

Politiker von CDU und FDP haben sich vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise dafür ausgesprochen, die Europäische Zentralbank (EZB) grundlegend zu reformieren. "Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen", sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". "Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen."

Willsch begründete seine Forderung damit, dass sich die Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem eigentlichen Mandat, Geldwertstabilität im Euro-Raum sicherzustellen, weit entfernt habe. "Die EZB mutiert unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank." Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler.

Im Frühjahr 2010 habe im Zuge des ersten Griechenland-Rettungspakets eine "stille Währungsreform" stattgefunden, in deren Zentrum eine veränderte Geldpolitik der EZB gestanden habe. "Die Regeln sind zwar formal noch vorhanden, in der Praxis jedoch bis zur Unendlichkeit zerstört", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Deutschland müsse daher gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der EZB klagen. "Gleichzeitig braucht es eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat", unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer Konstruktionsfehler."

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte eine Rückbesinnung der EZB auf ihre Kernaufgabe der Preisstabilität in der Euro-Zone. "Keinesfalls sollte sie die Staatsfinanzierung übernehmen, wie das bisher schon indirekt durch die Anleihenkäufe geschieht", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "In Krisenfällen, also bei Marktversagen, müssen dafür eigene Rettungsmechanismen zur Verfügung stehen."

Schneider lehnt es zudem ab, dass der EZB die Bankenaufsicht übertragen wird. "Durch die Kreditvergabe an die Banken, die mit Wertpapieren - darunter auch Bankschuldverschreibungen - abgesichert werden, ist sie kein unabhängiger Beteiligter", sagte er. "Der Eindruck, dass hier ein Krake nach der Macht greift, sollte nicht noch verstärkt werden."

Altkanzler Schröder: Gemeinsame Schuldenhaftung in Eurozone wird noch Jahre dauern

Eine gemeinsame Schuldenhaftung in der Eurozone benötigt nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) noch viel Zeit. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Schröder: "Der Euro kann nur erfolgreich sein, wenn die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa koordiniert wird. Erst dann kann es eine gemeinsame Schuldenhaftung geben. Aber das wird noch Jahre dauern." Trotzdem sei die Euro-Krise zu überwinden, sagte Schröder weiter. "Die Beschlüsse sind richtig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur