Lucassen: Verwaltungsmängel gefährden Wiederaufbau der Bundeswehr

Rüdiger Lucassen (2019)

Mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Investitionsstau auflösen und dringend benötigte Waffensysteme beschaffen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium in einem neuen Bericht scharf und weist auf die Gefahr teurer Fehlinvestitionen hin.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:  „Der Wiederaufbau der Bundeswehr wird nicht alleine durch die überfällige Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelingen. Die strukturellen Missstände im Verantwortungsbereich des BMVg sind gravierend. Während in der Truppe Personalmangel herrscht, wächst der bürokratische Wasserkopf, ohne dass sich die Leistungsfähigkeit erhöht. Notorisch ineffizient und ineffektiv ist dabei das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Dort ist der Flaschenhals, der Beschaffungsprozesse behindert, verzögert und verteuert.

Einsatzbereite Streitkräfte brauchen eine effiziente truppennahe Verwaltung. Im Zentrum müssen immer die Bedarfe der Truppe stehen, insbesondere bei der Beschaffung. Die schweren bürokratischen Mängel sind auch der strukturellen Trennung von Streitkräften und Verwaltung nach Artikel 87 b des Grundgesetzes geschuldet. Die AfD-Fraktion plädiert für eine Streichung desselben und eine Integration der Verwaltung in die Streitkräfte.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert außerdem statt des Sondervermögens eine Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts auf die zugesagten zwei Prozent des BIP. Sonst fehlen der Bundeswehr wieder die Mittel, sobald die 100 Milliarden Euro aufgebraucht sind. Das Grundproblem einer unterfinanzierten Truppe wird so nicht gelöst, sondern vertagt.“

Quelle: AfD Deutschland