Betreuungsgeld führt zu gegensätzlichen Reaktionen bei Verbänden

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Der Streit um das Betreuungsgeld hat bei Verbänden zu gegensätzlichen Reaktionen geführt: Während der Deutsche Familienverband eine "häufig unsachliche Diskussion" kritisierte, haben sich für den Sozialverband VdK ein Jahr nach Einführung "die schlimmsten Befürchtungen bestätigt". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel: "Viele Argumente beziehen sich auf Kinder im Kindergartenalter, nicht auf das Alter unter drei Jahren."

Zwei wesentliche Punkte kämen in der Diskussion außerdem viel zu kurz: Die Frage, wie bei einer möglichen Streichung des Betreuungsgeldes die eingesparten Mittel verwendet würden und was der Staat in diesem Fall für Familien leisten würde. Gleichzeitig werde zu wenig über die Qualität der Kinderbetreuung gesprochen, kritisierte das Vorstandsmitglied des Familienverbandes. Nölkel begrüßte das Betreuungsgeld als einen kleinen Beitrag in Richtung Wahlfreiheit für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Das Betreuungsgeld als "Herdprämie" zu bezeichnen, sei unangemessen: "Herdprämie ist "absolut diffamierend und geht völlig am Thema vorbei." Niemand scheide allein wegen einer Zahlung von 100 Euro aus dem Berufsleben aus. Außerdem werde in der Diskussion über das Betreuungsgeld übersehen, dass dieses bei sozial schwächer gestellten Familien auf Hartz IV und sonstige Sozialtransfers angerechnet werde.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte dagegen der "Neuen OZ" (Dienstag): "Gerade Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien, die besonders auf frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten angewiesen sind, profitieren nicht von dieser Leistung, weil sich ihre Eltern lieber das Betreuungsgeld auszahlen lassen. Das kann nicht so bleiben." Mascher forderte, diese "Weichenstellung in die falsche Richtung" zu korrigieren. Das dadurch frei werdende Geld sollte ihrer Ansicht nach genutzt werden, um das Kita-Angebot qualitativ zu verbessern. "Wir brauchen dringend mehr Personal für die Betreuung von Kindern. Die Mittel, die jetzt ins Betreuungsgeld fließen, könnten sehr viel sinnvoller ausgegeben werden. Ziel muss es sein, alle Kinder in der Sprachentwicklung zu unterstützen und ihre Selbständigkeit zu fördern." Eine Korrektur des Gesetzes durch die Bundesregierung ist nach den Worten von Mascher nicht zu erwarten. "Ich glaube nicht, dass die CSU das von ihr so vehement geforderte Betreuungsgeld wieder aufgeben wird." Auf der politischen Ebene herrsche eine Blockade. "Stattdessen setze ich auf das Bundesverfassungsgericht, dem eine Klage Hamburgs vorliegt. Das Verfassungsgericht muss, wieder einmal, einen sinnvollen Weg aufzeigen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)