Innenexperten der Union für Räumung der Roten Flora

Rote Flora, Juli 2007

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Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Innenexperten der Union eine Räumung des Autonomen Zentrums Rote Flora in Hambzrg gefordert. "Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur", sagte Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der "Bild". "Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Linksaktivisten auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und deshalb sollten sie auch die exakt gleiche Behandlung erfahren."

Der CDU-Innenexperte ist dafür, die Rote Flora von der Polizei ein für alle mal räumen zu lassen, da aus dem Umfeld sehr viele Straftaten begangen worden seien.

"Ob Rote Flora in Hamburg, die Rigaer Straße 94 in Berlin oder der von vermeintlichen `Umweltaktivisten` seit Jahren besetzte Hambacher Forst - es gibt keine Legitimation für derart rechtsfreie Räume", so Schuster. "Das ist auch ein Appell an die Justiz: Die Täter und Hintermänner der Gewaltexzesse beim G20-Gipfel sollten sich noch wünschen, Hamburg hätte so nie stattgefunden." Aus Polizei-Ermittlerkreisen hieß es laut "Bild", linksextreme Aktivisten aus Hamburg hätten über das Kulturzentrum vor und während der G20-Krawalle Kontakte zu den rund 500 Linksextremisten gehalten, die aus Nord- und Südeuropa angereist seien.

Jetzt werde geprüft, ob die Rote Flora als Koordinierungsstelle der Gewaltmaßnahmen gedient habe. Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert als Konsequenz aus den G20-Gewalt-Protsten eine gewaltsame Räumung der Roten Flora. "Angesichts der Gewaltexzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer, halte ich eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten", sagte er der "Bild".

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) plädiert für eine harte Bestrafung der Randalierer von Hamburg. "In der Hansestadt haben Chaoten das Versammlungsrecht auf schwerste Weise missbrau! cht, um zu randalieren, Fahrzeuge in Brand zu stecken und Einsatzkräfte anzugreifen. Diese blinde Zerstörungswut gegenüber Eigentum der Hamburger Bürger und Brutalität gegenüber den Einsatzkräften ist erschütternd und kann von den Sicherheitsbehörden nicht toleriert werden", sagte er der Zeitung. "Wer Polizisten Fallen stellt und bewusst schwerste Verletzungen der Frauen und Männer in Kauf nimmt, muss die ganze Härte unseres Rechtsstaats spüren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur