Innenministerin will nach Anschlag von Magdeburg schnell Beschlüsse
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür aus, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen.
Sobald die Ermittlungen ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen
der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse
ziehen. "Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in
Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür
brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr
Personal", sagte Faeser dem "Spiegel".
Nach dem islamistischen
Anschlag in Solingen habe man bereits das Waffenrecht verschärft und die
Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt. Weitergehende
Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, sagt die
SPD-Politikerin. Faeser nennt etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die
Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen
Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. "All diese
Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und
FDP sich dem nicht verweigern."
Quelle: dts Nachrichtenagentur