Bundestagspräsident Norbert Lammert will ab sofort Rente mit 67 für Bundestagsabgeordnete

Bundestagspräsident Norbert Lammert will für die Abgeordneten ab sofort die Rente mit 67 einführen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der CDU-Politiker: "Ich würde mir wünschen, dass bei der Reform der Abgeordnetenpensionen nicht nur die Altersgrenze von 67 Jahren nach einer langen Übergangszeit aus dem gesetzlichen System übernommen wird, sondern dass der Bundestag diese Neuregelung für sich ab sofort beschließt."

Dann würde das Parlament "mit gutem Beispiel vorangehen". Bislang können die Abgeordneten schon mit 55 Jahren die volle Altersversorgung bekommen, wenn sie mindestens 18 Jahre dem Bundestag angehört haben. Lammert verwies darauf, dass in den Fraktionen derzeit über die Neuregelung von Diäten und Pensionen verhandelt wird. Er fügte hinzu: "Mein Eindruck ist, dass es durchaus Aussichten für eine Einigung gibt."

Der Parlamentspräsident plädierte zugleich dafür, die Rechte der Opposition gegenüber der Großen Koalition zu stärken. So sollten künftig die Stimmen von zwei Fraktionen, unabhängig von der Zahl ihrer Abgeordneten, reichen, um eine Verfassungsklage in Karlsruhe zu erheben. Bislang ist dafür mindestens ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages erforderlich, was FDP, Grüne und Linkspartei aber nicht einmal gemeinsam erreichen. "Faktisch bleibt heute nur der Bundespräsident übrig, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auf diese Weise zum Ausdruck bringen könnte", sagte Lammert. "In dieser exklusiven Rolle möchte aber offensichtlich niemand den Bundespräsidenten sehen." Außerdem müsse es "möglich sein, dass die Opposition, wie groß oder wie klein sie auch immer ist, das Zusammentreten des Bundestags erzwingen kann". Auch dafür sollten künftig zwei Fraktionen ausreichen.

Lammert schlug im stern außerdem eine Reihe von Reformen vor, um das Parlament lebendiger und volksnäher zu machen. So solle das Ablesen von Reden untersagt und im Regelfall frei gesprochen werden. Er sei schon in den 80er Jahren dafür eingetreten, "dass Debattenbeiträge grundsätzlich vom Platz und nicht vom Rednerpult aus erfolgen, damit nicht der Eindruck von Festvorträgen entsteht, sondern ein echtes Forum der freien, spontanen Rede." Darüber solle man "erneut ernsthaft diskutieren". Außerdem solle sich der Bundestag "auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren" und Gesetzentwürfe, die nur ein Fachpublikum interessierten, sofort an die Ausschüsse überweisen. Dann könnte "statt ritueller Debattenrunden die gewonnene Zeit im Plenum für aktuelle Themen" genutzt werden.

Quelle: Pressemitteilung stern