André Hahn (Die Linke) sieht in Maaßens Verhalten den "Gipfel der Verantwortungslosigkeit"

Archivmeldung vom 18.09.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

André Hahn (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
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André Hahn (Die Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kritisiert Hans-Georg Maaßen dafür, nicht bereits freiwillig zurückgetreten zu sein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass noch eine veritable Regierungskrise entsteht und dass er das als hoher Beamter in Kauf nimmt. Für mich ist das der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, dass er nicht von selbst den Hut nimmt und jetzt diesen Machtkampf zwischen der Kanzlerin und dem Innenminister quasi auf die Spitze treibt. [...]

Es gibt genügend Gründe, dass er entlassen werden muss. Ich hoffe sehr, dass die Bundeskanzlerin die Kraft aufbringt, das genau heute zu tun", sagte Hahn im phoenix tagesgespräch (Dienstag, 18. September 2018). Im Normalfall könne sich Maaßen eigentlich nicht mehr halten, da ihm das Vertrauen im Parlament fehle: "Es sind für ihn noch Teile der Union und die AfD. Alle anderen Parteien sind für seine Entlassung, einschließlich des Regierungspartners SPD. Aus diesem Grund kann er in dieser wichtigen Funktion des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht bleiben." Die Vorgänge um Chemnitz und das Interview mit der Bild-Zeitung hätten das Fass bloß zum Überlaufen gebracht.

Quelle: PHOENIX (ots)