Nahles zieht rote Linie für Koalitionsgespräche

Andrea Nahles (2017)

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58741167

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zieht erste rote Linien, sollte ihre Partei nach der Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein. Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von knapp 48 Prozent werde es keine SPD-Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, sagte Nahles dem "Handelsblatt".

"Das Rentenniveau ist eine zentrale Frage." Für die Rente sieht die SPD einen neuen großzügigen Steuerzuschuss vor. Außerdem plant sie weitere soziale Wohltaten wie ein "Chancenkonto", mit dem Beschäftigte Weiterbildung finanzieren können. Dass die Sozialausgaben mit zuletzt 918 Milliarden Euro schon heute schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, ficht die Ministerin dabei nicht an: "Ich glaube, dass wir den Sozialstaat haben, den wir uns sehr gut leisten können in diesem Land", sagte sie.

Sozialausgaben, gerade für Qualifizierung, seien auch eine Investition. Wenn nur ein Teil der 109 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr vererbt und verschenkt wurden, für das Chancenkonto genutzt würde, wäre das ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Land. Offen zeigte sich Nahles für ein späteres Renteneintrittsalter, allerdings nur auf freiwilliger Basis: "Wir haben die Flexirente eingeführt, also den individuell flexibleren Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das sollten wir weiterentwickeln. Aber wir dürfen jetzt bitte nicht der Altenpflegerin sagen, sie soll bis 70 arbeiten. Wir können nicht alle über einen Kamm scheren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur