FDP sieht Weißbuch als "Einfallstor für umfangreicheren Einsatz der Bundeswehr im Innern"

Die FDP befürchtet, dass die zwischen Union und SPD im jüngsten Weißbuch vereinbarte Grundgesetzänderung zu einem "Einfallstor für einen noch umfangreicheren Einsatz der Bundeswehr im Innern" wird.

NRW-Innenminister Ingo Wolff (FDP) erklärte gegenüber der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe), eine von der großen Koalition in Berlin geplante Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben sei rechtsstaatlich "mehr als bedenklich". Das Instrumentarium in Bund und Ländern zur Früherkennung und Abwehr von Terrorgefahren sei "vielseitig, flexibel und effizient". Wolf betonte: "Wir müssen mit intelligenten Konzepten auf die Bedrohung reagieren. Panzer sind dazu das völlig falsche Mittel."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post