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Buschmann wirft Union Blockade der Wahlrechtsreform vor

Archivmeldung vom 26.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Marco Buschmann (2017)

Foto: Rob75
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat der Union vorgeworfen, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren. "Die FDP-Fraktion ist gesprächsbereit", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Union solle "nicht so empört tun. Schließlich blockiert nur sie eine faire Wahlrechtsreform", so der FDP-Politiker weiter. Zuvor hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vorgeschlagen, eine Wahlrechtsreform notfalls ohne die Union anzupacken - was dort auf scharfe Kritik stieß. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion schlug vor, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu reduzieren und die Größe des Bundestages bei 630 Sitze zu deckeln. "Ein Bundestag mit mehr als 800 Abgeordneten wäre dann ausgeschlossen", sagte Buschmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur