Ausschussvorsitzende beklagen Behinderung der Opposition
Archivmeldung vom 24.05.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael Grosse-Brömer (CDU) und Klaus Ernst (Linke) werfen der Koalition in einem gemeinsamen Brief an die Obleute der Gremien, über den die "Rheinische Post" berichtet, eine "inakzeptable" Beschränkung der Fragemöglichkeit vor.
So solle den Ausschussmitgliedern in jeder Runde jeweils nur eine Minute für Fragen an Habeck zur Verfügung stehen. "Dies halten wir für einen schweren Fehler und inakzeptabel", so Grosse-Brömer und Ernst.
"Es könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, als sollte eine intensive Diskussion und eine Aufklärung in der Sache behindert werden", schreiben die Vorsitzenden weiter. Eine solche Beschränkung der Fragemöglichkeiten insbesondere der Opposition "dürfte in den Ausschüssen, aber auch in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßen", so die Politiker. In der Sitzung werde man nun darüber abstimmen lassen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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